Staatsanwaltschaft beantragt eine Haftstrafe von sechs Jahren für Matteo Salvini

15.09.2024 – Matteo Salvini muss sich in Palermo aufgrund des Vorwurfs der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten.

Die italienische Staatsanwaltschaft fordert für den rechtsnationalen Vizeregierungschef Matteo Salvini, der ein Rettungsschiff mit Migranten an Bord über Wochen blockiert hatte, eine Haftstrafe von sechs Jahren. 

Dies gab der Anwalt der spanischen Hilfsorganisation Open Arms, Arturo Salerni, bekannt. Er bezeichnete den Prozess als „lang und schwierig“, der nun jedoch seinem Ende entgegengeht. Ein Urteil könnte bereits im Oktober fallen. Die Anklage blieb damit unter dem möglichen Höchstmaß von 15 Jahren.

Salvini wird vorgeworfen, als damaliger Innenminister im Jahr 2019 dem Rettungsschiff Open Arms mit 147 Migranten an Bord sechs Tage lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verwehrt zu haben. Bereits in den Wochen zuvor hatte er verhindert, dass die Menschen an Land gehen konnten, obwohl sich sechs EU-Staaten bereit erklärt hatten, sie aufzunehmen. 

In der Folge sprangen einige Menschen über Bord und versuchten, ans Ufer zu schwimmen. Letztlich konnten mehr als 80 Personen erst durch eine Anordnung der Staatsanwaltschaft das Schiff verlassen. Seit Oktober 2021 muss sich Salvini nun in dem Verfahren in Palermo wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch verantworten.

Staatsanwalt Gery Ferrara betonte vor dem Gericht in Palermo, dass in einem demokratischen System die Menschenrechte Vorrang vor der Wahrung der staatlichen Souveränität haben sollten. Dieser Grundsatz sei unstrittig.

Salvini selbst war nicht zur Verhandlung erschienen. Auf Facebook äußerte er: „Sechs Jahre Gefängnis für die Blockade von Ankünften und die Verteidigung Italiens und der Italiener? Das ist absurd.“ In einem weiteren Beitrag stellte er klar, dass die Verteidigung Italiens kein Verbrechen sei und erinnerte daran, dass die Entscheidung nicht allein von ihm getroffen wurde, sondern Teil der damaligen Regierungspolitik war. 

Er habe mit seiner restriktiven Politik der „geschlossenen Häfen“ versucht, Italien vor einem Ansturm von Migranten zu schützen.

Giorgia Meloni, seine Vizepräsidentin und Regierungschefin, zeigte sich auf der Plattform X solidarisch mit Salvini und erklärte: „Es ist unglaublich, dass ein Minister der Italienischen Republik sechs Jahre Gefängnis riskiert, weil er seinen Auftrag zur Verteidigung der Landesgrenzen erfüllt hat.“ Sie bekräftigte ihm ihre „vollständige Solidarität“. Auch Salvini’s Koalitionspartner Forza Italia stellte sich hinter ihn.