Italien lobt deutsche Grenzkontrollen
13.09.24 – Die Staatssekretärin im italienischen Innenministerium, Wanda Ferro, hat die verstärkten Grenzkontrollen Deutschlands gelobt. Laut Ferro unterstützen die linken Parteien in Europa in der Migrationsdebatte die Position von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, wie sie gegenüber Euractiv erklärte. Die neuen Kontrollen würden eng mit Italiens langjährigem Ansatz zur Grenzverwaltung übereinstimmen.
„Deutschland folgt im Bereich der Grenzkontrollen und der Bekämpfung illegaler Einwanderung dem Kurs der italienischen Regierung, auch wenn dies bedauerlicherweise durch die Emotionen, die der Anschlag in Solingen ausgelöst hat, beeinflusst wurde“, so Ferro in einem Interview mit Euractiv Italien.
Die linken Parteien in ganz Europa würden sich zunehmend den Ansichten anschließen, die Meloni seit ihrem Amtsantritt vertritt. Dazu zähle der Fokus auf den Schutz der Außengrenzen sowie die Stärkung der Abschiebesysteme, um zu verhindern, dass Kriminelle und Terroristen über irreguläre Migrationsströme eingeschleust werden.
Ferro wies zudem auf die Erfolge ihrer Regierung in der Migrationskontrolle hin: „Italien hat in den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 den stärksten Rückgang der Migrationsströme in Europa verzeichnet.“ Sie stellte diesen Rückgang den Positionen der linken Oppositionsparteien in Italien gegenüber, denen sie vorwirft, eine „wahllose und ungeregelte Einwanderung“ zu unterstützen. Ihrer Ansicht nach stelle dies ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko dar.
„Die Maßnahmen der deutschen Regierung spiegeln das zunehmende Bewusstsein in ganz Europa wider, dass es notwendig ist, gegen Schleppernetzwerke vorzugehen und eine legale sowie sichere Einreise für diejenigen zu gewährleisten, die arbeiten können und einen echten Anspruch auf internationalen Schutz haben“, betonte Ferro.
Sie hob hervor, dass solche Schritte entscheidend seien, um weitere Tragödien im Meer zu verhindern, menschenwürdige Aufnahmebedingungen für Migranten zu schaffen und ihre erfolgreiche Integration in die Gesellschaft zu fördern.
Obwohl Italien keine direkte Grenze zu Deutschland hat, könnte das Land dennoch stark von der deutschen Entscheidung betroffen sein. Diese Maßnahme zielt auch darauf ab, den Druck auf Nachbarländer zu erhöhen, die Dublin-Verordnung durchzusetzen, die besagt, dass Asylanträge in dem EU-Staat bearbeitet werden müssen, in den die Asylsuchenden zuerst eingereist sind. Eine strengere Durchsetzung könnte Italien belasten, da es als Land an den Außengrenzen häufig der erste Ankunftsort für viele Geflüchtete ist.
Im Jahr 2023 stellte Deutschland 15.479 Überstellungsanträge an Italien gemäß den Dublin-Regeln, davon konnten jedoch nur elf Asylbewerber erfolgreich zurückgeschickt werden. Obwohl Deutschland rechtlich dazu befugt ist, Migranten zurückzuschicken, sieht es sich mit Hindernissen konfrontiert, da Italien solche Überstellungen Ende 2022 aufgrund überlasteter Einrichtungen ausgesetzt hat.
Die Regierungskoalition von Meloni ist nicht die einzige rechtsgerichtete Regierung, die Deutschlands härtere Haltung bei Grenzkontrollen unterstützt. Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Unterstützung bekundet und Deutschland ironisch im „#StopMigration-Club“ willkommen geheißen.
